Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

New Globe GmbH

sowie Widerrufsrecht

  • 1 Geltungsbereich 

a.) 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte und Geschäftsbeziehungen der New Globe GmbH, nachfolgend „Auftragnehmerin“ genannt, Mies-van-der Rohe-Str. 6, 80807 München, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend „Auftraggeber“ genannt. Mit Vertragsabschluss erkennt der Auftraggeber die AGB der Auftragnehmerin für die gesamte Geschäftsbeziehung an. Diese hat der Auftraggeber zur Kenntnis genommen. Damit gelten die AGB und sind Vertragsbestandteil. 

b.) 

Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Auftragnehmerin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. 

c.) 

Im Rahmen der Kundenbetreuung und der Auftragsbearbeitung werden die Kundendaten gespeichert. Hiermit erklärt sich der Auftraggeber einverstanden. 

d.) 

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Auftragnehmerin absenden. 

  • 2 Vertragsgegenstand 

Die Auftragnehmerin bietet ihren Kunden die Erstellung von Video- und Fotoproduktionen im Rahmen des digitalen Marketings für Webseiten und Werbezwecke an. Diese werden im Rahmen von Einzelverträgen bzw. – beauftragungen separat vereinbart. 

Die Auftragnehmerin kann dabei sowohl eigene als auch externe Ressourcen nutzen, um die Produktionen zu erstellen. Ziel ist es, den Kunden durch die Erstellung

professioneller Videos und Photos eine bessere Online-Vermarktung zu bieten. Dabei werden jedoch keine erfolgsabhängigen Ziele im Sinne von Umsatzvolumina o.ä. vereinbart. 

Die von der Auftragnehmerin geschlossenen Verträge sind Werkverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. 

  • 3 Vertragsschluss 

a.) 

Generell sind alle Beauftragungen an die Auftragnehmerin anhand der Standard Auftragsformulare, die den Kunden von der Auftragsnehmerin auf ihrer Online Präsenz zur Verfügung gestellt werden, zu erfassen und zu vereinbaren. Sämtliche von der Auftragnehmerin abgegebenen Angebote sind freibleibend. Erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung sind diese verbindlich. Vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin bedürfen der Schriftform. Eine Email als Auftragsbestätigung ist ebenso rechtswirksam. Mit schriftlicher Bestätigung gilt der Vertrag als geschlossen. 

b.) 

Mit der Auftragsvergabe erklärt der der Auftraggeber, dass er die von der Auftragsnehmerin erstellte Angebotskonzeption und die dem Angebot zugrunde liegenden Tatsachen und Informationen als verbindliche Grundlage für den Vertrag anerkennt. 

  • 4 Fernabsatzvertrag und Widerrufsklausel 

Im Falle einer Online-Anmeldung handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag gemäß § 312 b BGB. Verbrauchern steht daher gemäß § 312 d, 355 I BGB ein Widerrufsrecht zu. Sie können daher innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingang des online-Auftrages ohne Angabe von Gründen Ihre Anmeldung widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 

Die Auftragnehmerin behält sich vor, mit der Durchführung des Auftrages erst nach Ablauf der 2-wöchigen Widerrufsfrist zu beginnen. 

  • 5 Leistungen

Der Leistungsumfang der von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistung ergibt sich aus dem Leistungsangebot der Auftragnehmerin, den mit dem Auftraggeber individuell vereinbarten Leistungen und dem daraus resultierenden schriftlichen Vertrag oder der Auftragsbestätigung. 

Vom Auftraggeber gewünschte Änderungen bzw. Ergänzungen der Leistung sind gesondert zu vereinbaren und werden je nach Aufwand zusätzlich berechnet. Die Auftragnehmerin kann die Leistung ablehnen, wenn nachträgliche Änderungen durch den Auftraggeber zu einer wesentlichen Vertragsänderung führen. Kommt eine Einigung über die Änderung der Leistung nicht zustande, so wird die Auftragnehmerin den Auftrag entsprechend der getroffenen Vereinbarung ausführen. 

Soweit Leistungsfristen vereinbart sind, verlängern diese sich im Falle der Änderung bzw. Ergänzung des Leistungsgegenstandes. 

  • 6 Pflichten des Auftraggebers 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Produktionsziel mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Er muss der Auftragnehmerin alle zur Umsetzung des Auftrages definierten Inhalte wie Texte, Bilder, Videos etc. zur Verfügung stellen. Ebenso muss ein Zugang zur Homepage des Kunden gewährleistet werden, wenn die Auftragnehmerin Inhalte in Form von Videos oder Bildern einpflegen muss. 

Der Auftraggeber ist ebenso verpflichtet, schriftlich einen für diese Produktion zuständigen und verantwortlichen Mitarbeiter zu benennen. Dieser Mitarbeiter ist ausdrücklich autorisiert, in folgenden Fällen rechtswirksame Erklärungen abzugeben: 

-Produktionserweiterungen, 

-Änderung des Produktionszieles sowie der Produktionstermine und die jeweils daraus resultierenden Zusatzkosten. 

Er ist zudem für die zeit- und sachgerechte Beistellung von allen Leistungen und Pflichten, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Produktion übernommen hat, verantwortlich. 

  • 7 Kooperationspflichten 

Kooperationspflichten bestehen zwischen dem Auftraggeber und einem projektverantwortlichen Mitarbeiter, freien Mitarbeiter oder Subunternehmer der 

3

Auftragnehmerin, den diese als Ansprechpartner für Auskünfte und die Entgegennahme der Weisungen benennt. 

Der Auftraggeber wird der Auftragnehmerin alle Informationen, die zur vertragsgemäßen Leistung erforderlich sind, kostenlos zur Verfügung stellen. 

  • 8 Fristen, Lieferzeiten und Termine 

a.) 

Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, die Auftragsnehmerin hat einen Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt. 

b.) 

Vereinbarte Leistungs- und Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem die Auftragnehmerin durch Umstände, die nicht zu vertreten sind (z.B. höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern oder technischer Einrichtungen ohne ein Verschulden, Nichtbelieferung von Zulieferern, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Streiks), daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen sowie um eine angemessene Anlaufzeit nach der Behinderung. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem die Auftragnehmerin auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers wartet. 

c.) 

Die Auftragnehmerin gerät nur durch Mahnung in Verzug. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Auftraggebers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Nachfristen müssen angemessen sein und zumindest 20 Arbeitstage betragen. 

  • 9 Abnahme 

a.) 

Nach Beendigung der Produktion findet eine Abnahme statt. Im Rahmen dieser Abnahme werden eventuelle Veränderungswünsche des Auftraggebers aufgeschrieben. Diese Änderungen werden von der Auftragnehmerin kostenfrei durchgeführt, soweit sie nicht aus den vorher abgenommenen Zwischenstadien erkennbar waren. Für Änderungen, die durch den Auftraggeber verschuldet wurden, wie zum Beispiel nachträgliche Änderungen von Texten oder Einbau von Videomaterial, werden die dem Auftragnehmer entstehenden Kosten zusätzlich berechnet. Die Änderungen werden von der Auftragnehmerin kurzfristig durchgeführt und vom Auftraggeber in einer weiteren Präsentation abgenommen. Eine weitere Änderung geht zu Lasten des Auftraggebers.

b.) 

Technische Mängelrügen und Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme der Produktion, schriftlich unter genauer Beschreibung der Mängel und Mängelsymptome erfolgen. 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen der Auftragnehmerin die beanstandeten Gegenstände, Videos oder Fotos ihm oder einem Dritten unverzüglich zur Prüfung zu übersenden. Bei rechtzeitigen und messtechnisch berechtigten Mängelrügen ist die Auftragnehmerin nur verpflichtet, die Mängel zu beseitigen, soweit ihr das im Rahmen ihres Betriebes technisch möglich ist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Auftraggeber das Recht auf Herabsetzung der Vergütung. Soweit nichts anderes vereinbart, wird eine Videoproduktion mit einem Abspann beendet, in dem die Geschäftsanschrift und Internetadresse der Auftragnehmerin New Globe GmbH angegeben ist. 

Bei der Lieferung und Leistung ist die Auftragnehmerin berechtigt, von dem Auftraggeber eine schriftliche Erklärung zu verlangen, dass die Lieferung oder Leistung richtig, vollständig oder mängelfrei erfolgt ist. 

c.) 

Sollte diese Erklärung nicht bei Lieferung bzw. Leistung erfolgen, so ist sie binnen 3 Wochen nach Lieferung oder Leistung abzugeben. Die Erklärung kann durch den Auftraggeber nur verweigert werden, wenn die Lieferung oder Leistung wesentliche erhebliche Mängel aufweist. Die vertragsgemäße Leistung oder Lieferung wird durch einen Funktionstest erbracht. Dieser Funktionstest umfasst die Überprüfung aller vertraglich vorgesehenen Anforderungen in den wesentlichen Punkten. 

d.) 

Diese Erklärung gemäß Ziffer b.) gilt auch als gegeben, wenn der Auftraggeber die Leistung oder Lieferung länger als 2 Wochen seit der Lieferung rügelos nutzt oder seine Billigung in anderer Weise ausdrückt, z.B. durch Schweigen auf ein Abnahme oder Annahmeverlangen oder durch Zahlung der Vergütung. 

  • 10 Preise und Vergütung 

a.) 

Den angegebenen Preisen der Auftragnehmerin ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

b.) 

Im Honorar sind nicht eingeschlossen (falls nicht ausdrücklich aufgelistet): -Fremdsprachenversionen, 

-DVD-Erstellung/-Authoring, 

-Sprecher- oder Moderationskosten, 

-Reisekosten, 

-Musikrechte (Gema- und Verlagsgebühren). 

c.) 

Erfolgt die Leistung, Lieferung oder Rechnungsstellung auf Verlangen des Auftraggebers oder aus sonstigen Gründen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, nicht oder nicht unverzüglich nach Vollendung des Auftrages, sondern später, und haben sich zwischenzeitlich die Preise der Auftragnehmerin geändert, so werden die am Tag der Lieferung geltenden Preise in Rechnung gestellt. 

d.) 

Teilbeträge des Endpreises, die schon während der Bearbeitung des Auftrages erbracht werden, werden auf den Endbetrag angerechnet. 

e.) 

Zahlungen haben sofort nach Zustellung der Rechnung ohne Abzüge zu erfolgen. f.) 

Es gilt folgende Zahlungsweise als vereinbart, soweit keine anderen Absprachen getroffen wurden. 

1/3 bei Auftragserteilung 

1/3 vor Beginn der Dreharbeiten 

1/3 nach Abnahme durch den Auftraggeber. 

Fremdkosten Dritter können als komplette Vorauszahlung berechnet werden.

g.) 

Anfallende Kosten, insbesondere Einzugsspesen, Rückverweisungskosten von Kreditinstituten bei Nichteinlösung von Einzugsermächtigungen sowie Kosten für Bargeldübermittlung werden dem Auftraggeber berechnet. 

h.) 

Schecks werden nicht angenommen. 

i.) 

Die Forderungen der Auftragnehmerin sind spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die Auftragnehmerin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß §§ 247, 288 II BGB zu verlangen. Bei Verbrauchergeschäften betragen die fälligen Verzugszinsen 5%-Punkte über dem Basiszinssatz gemäß §§ 247, 288 II BGB. 

Treten Preisänderungen bei Zulieferern oder anderen Unternehmern ein, die von der Auftragnehmerin nicht im vornherein überschaubar waren, werden diese dem Endpreis hinzugerechnet. 

j.) 

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, dem Auftraggeber für jede Mahnung eine angemessene Aufwandsentschädigung bis zu € 15,00 in Rechnung zu stellen. 

k.) 

Vergütungen und Nebenkosten sind, soweit nicht anders ausgewiesen, Nettobeträge, die zuzüglich der Mehrwertsteuer zu entrichten sind. 

Die Vergütung von Änderungen bzw. Ergänzungen der Leistung ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. 

l.) 

Die Vergabe von Fremdleistungen im Rahmen der Nutzungsdurchführung (Druckausführung, Lithographie, Mediaschaltungen, Webhosting, Versand u.ä.) werden durch die Auftragnehmerin in Rechnung gestellt. 

m.)

Der Auftraggeber darf nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von der Auftragnehmerin anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines 

Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

  • 11 Kündigung 

Bei Zahlungsverzug, wesentlicher Vermögensverschlechterung, Zahlungseinstellung oder Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens des Auftraggebers ist die Auftragnehmerin zum sofortigen Rücktritt von allen mit dem Auftraggeber bestehenden Verträgen berechtigt. Bei erheblichen, schriftlich abgemahnten Vertragsverstößen, bei Zahlungsverzug oder wesentlicher 

Vermögensverschlechterung, Zahlungseinstellung oder Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens des einen Vertragspartners ist der jeweils andere zum sofortigen Rücktritt von allen bestehenden Verträgen berechtigt. 

  • 12 Gewährleistung 

a.) 

Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so ist der Auftraggeber zum Zwecke der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen verpflichtet, seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach §§ 343, 377 HGB nachzukommen. Ist der Auftraggeber Verbraucher und handelt es sich nicht um ein Handelsgeschäft im Sinne von § 343 HGB, so trifft den Auftraggeber dennoch die Pflicht zur Untersuchung und Rüge der erstellten Produktionen, welche gemäß § 121 BGB unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, zu erfolgen hat. 

b.) 

Die Auftragnehmerin weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Video-, Software- und Internetanwendungen so zu entwickeln, dass diese unter allen Einsatzbedingungen fehlerfrei laufen. Maßstab für die Fehlerfreiheit ist daher der Stand der Technik. Die Auftragnehmerin übernimmt insoweit nur die Gewährleistung dafür, dass die erbrachten Lieferungen und Leistungen die vereinbarten Anforderungen und unverzichtbaren Leistungsmerkmale erfüllen. 

c.)

Die Gewährleistung erfolgt in Form der Nachbesserung. Der Auftraggeber hat der Auftragnehmerin eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu gewähren. 

d.) 

Die Nachbesserung erfolgt nach Wahl der Auftragnehmerin durch Überlassen einer neuen Version der Anwendung oder des Videos/Bildes oder dadurch, dass sie dem Auftraggeber Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden. Insbesondere bei Videoproduktionen ist nicht in jedem Fall durch Nachbesserung eine völlige Beseitigung von Fehlern möglich. Eine neue Anwendungsversion ist vom Auftraggeber auch dann zu übernehmen, wenn dies für ihn zu einem zumutbaren Anpassungsaufwand führt. 

e.) 

Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, so hat der Auftraggeber das Recht der Minderung. Die Vergütung wird im Rahmen der Minderung angemessen herabgesetzt. Für Schadensersatzansprüche gilt § 13. Andere Gewährleistungsrechte, insbesondere Ansprüche auf Aufwendungsersatz für Mängelbeseitigung durch Dritte, Neulieferung oder Vertragskosten, sind ausgeschlossen. 

  • 13 Haftung 

a.) 

Die Auftragnehmerin haftet nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden. 

b.) 

Bei vorsätzlichem Verhalten haftet die Auftragnehmerin in voller 

Höhe. c.) 

Im Falle grober Fahrlässigkeit oder bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ist die Haftung auf das Doppelte der aus dem jeweiligen Vertrag geschuldeten Vergütung begrenzt. 

Für den Fall schuldhaft verursachter Verluste oder Beschädigungen von

Originalfilmen, Videobändern oder sonstiger Ausgangsmaterialien, die der Auftragnehmerin vom Auftraggeber zur Bearbeitung oder Aufbewahrung übergeben worden sind, wird die Haftung der Auftragnehmerin auf die Neulieferung von Rohfilmmaterial oder unbespieltem Bandmaterial in gleicher Länge der beschädigten oder verloren gegangenen Teile beschränkt. In allen anderen Schadensfällen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund oder Tatbestand, haftet die Auftragnehmerin 

wie in eigenen Angelegenheiten. In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen 

sowie für das Verhalten von Vor- und Zulieferanten haftet die Auftragnehmerin nicht. Der Erfüllungsanspruch des Auftraggebers im Übrigen wird nicht berührt. 

Alle der Auftragnehmerin übergebenen Gegenstände oder Materialien werden seitens der Auftragnehmerin nicht versichert. Es obliegt daher dem Auftraggeber, für einen ausreichenden Versicherungsschutz seines bei der Auftragnehmerin befindlichen Materials Sorge zu tragen. 

d.) 

Gerät die Auftragnehmerin aus Gründen, sie sie zu vertreten hat, in Verzug, so ist die Schadensersatzpflicht der Auftragnehmerin im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden, maximal jedoch auf die Hälfte der vereinbarten Vergütung begrenzt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche setzen voraus, dass die Auftragnehmerin den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. 

e.) 

Kommt es zu einer Nichteinhaltung des Liefertermins durch Umstände, welche der Auftragnehmerin von außen aufgedrängt wurden, so übernimmt die Auftragnehmerin keine Haftung. 

f.) 

Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist die Auftragnehmerin berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen von dem Auftraggeber ersetzt zu verlangen. Die Gefahr einer zufällig eintretenden Unbrauchbarkeit oder einer Verschlechterung der Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. 

g.) 

Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin von jeglicher Haftung für den Inhalt von

Mitteilungen, Webseiten oder Werbebannern frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Die Freigabe von Produktion und oder Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die Auftragnehmerin, stellt er diese von der Haftung frei. Die Auftragnehmerin haftet in keiner Weise für Bild 

und Textmaterial, das ihr vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde. h.) 

10 

Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass alle Urheberrechte der Auftragnehmerin gegenüber Dritten gewährt bleiben. 

i.) 

Für den Fall, dass durch seine Fahrlässigkeit ein Schaden bei der Auftragnehmerin eintreten sollte, ist der Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet. 

j.) 

Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für Schäden, die an dem Produkt durch Handlungen des Auftraggebers oder durch einen von ihm beauftragten Dritten entstehen. 

Gleiches gilt für Schäden, die von Dritten verursacht werden. 

k.) 

Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt der Übergabe an die mit dem Transport beauftragte Person auf den Auftraggeber über. Beim Transport mit eigenen Fahrzeugen haftet die Auftragnehmerin wie in eigenen Angelegenheiten. 

  • 14 Urheberechte und Rechtseinräumung 

a.) 

Die von der Auftragnehmerin erstellte oder gelieferte Video- oder Bildproduktion ist urheberrechtsfähig. Alle Rechte hieran stehen im Verhältnis der Vertragsparteien ausschließlich der Auftragnehmerin zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben sie entsprechende Verwertungsrechte.

b.) 

Der Auftraggeber erhält im Rahmen des Vertragsverhältnisses die umfassende und nicht ausschließliche Befugnis, die er benötigt, um eine Anwendung so zu nutzen, wie dies in den nachfolgenden Regelungen beschrieben ist. 

aa.) 

Die Nutzungs- und Verwertungsrechte für die in Auftrag gegebene, fertige Produktion werden vollständig und ausschließlich dem Auftraggeber, nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Auftragssumme, übertragen. 

11 

Der Auftraggeber darf die Video- oder Bild-Produktion auf die Arbeitsspeicher und Festplatten seines Internet-Rechners, sowie gegebenenfalls den Rechnern seines Providers laden und für seine Zwecke nutzen. Dies betrifft nicht das Nutzungsrecht an Kamerakassetten und sonstigen Datenträgern mit Ton- und Bildinformationen. Die Nutzung und Auswertung von Ideen, textlichen und grafischen Arbeiten, Fotografien, Filmen etc. sind auf Zweck und Dauer des Auftrages beschränkt. Der Auftraggeber darf weiterhin die für einen sicheren Betrieb notwendigen Sicherungskopien erstellen. Eine Vervielfältigung der Anwendung und der Vertrieb über dieses Maß hinaus ist ihm untersagt. Es ist dem Auftraggeber jedoch erlaubt, Textkorrekturen vorzunehmen und gegebenenfalls Bilder und Inhalte auszutauschen. Die Anwendung darf jedoch lediglich für die eigenen Zwecke des Auftraggebers genutzt werden. 

bb.) 

Alle anderen Verwertungsarten der Produktion, insbesondere die Bearbeitung, das Arrangement sowie sonstige Umarbeitungen sind untersagt. Es ist dem Besteller nicht gestattet, die Produktion zu verleihen oder zu vermieten. 

cc.) 

Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcodes und der Entwicklungsdokumentation. 

dd.) 

Überlässt der Auftraggeber der Auftragnehmerin im Rahmen der Gestaltung der Produktion Daten, Texte, Bilder, Fotos, Film- oder Tondokumente, so hat er sicherzustellen, dass diese Zulieferung frei von Rechten Dritter sind und im Rahmen des vertraglich vorhergesehenen Zwecks genutzt werden können. Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.

ee.) 

Der Auftraggeber ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Auftragnehmerin berechtigt, die von dieser erstellten Produktionen und Anwendungen ganz oder teilweise in eigene oder fremde Dokumente zu übernehmen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Für die Nutzung von Leistungen durch sie oder in einer anderen als der vertraglich vorgesehenen Form 

kann die Auftragnehmerin Lizenzgebühren erheben. Jede anderweitige Nutzung der Produktion durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens der Auftragnehmerin. 

12 

ff.) 

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, in allen von ihr erstellten Videos, Bilder und Anwendungen etc. einen Urheberrechtsvermerk anzubringen, der diese als Urheberin ausweist. Dieser Urheberrechtsvermerk darf von dem Auftraggeber nicht entfernt werden. 

gg.) 

Der Auftraggeber erteilt der Auftragnehmerin ausdrücklich das Recht, die für ihn durchgeführten Produktionen und Leistungen als Referenz für die Eigenwerbung zu verwenden. 

  • 15 Widerrufsvorbehalt 

aa.) 

Die Auftragnehmerin kann die Nutzungsbefugnis aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, die Nutzungsbeschränkungen für die Produktion nicht einhält oder gegen die Geheimhaltungsverpflichtung verstößt und diese Verhaltensweise auch auf schriftliche Abmahnung hin nicht sofort unterlässt. 

bb.) 

Bei Widerruf der Nutzungsbefugnis hat der Auftraggeber alle Lieferungen und Leistungen herauszugeben und gespeicherte Anwendungen zu löschen. Die

Löschung ist gegenüber der Auftragnehmerin schriftlich zu versichern. 

  • 16 Geheimhaltung 

aa.) 

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist. 

13 

bb.) 

Mitarbeiter der Vertragspartner und an der Durchführung beteiligte Dritte, die dienstlich Zugang zu den von der Auftragsnehmerin erstellten Produktionen haben, sind schriftlich über die Geheimhaltungsverpflichtung zu belehren. 

  • 16 Gerichtsstand und Erfüllungsort Schriftformklausel 

Änderungen des Vertrages, insbesondere die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen, bedürfen der Schriftform. 

Die Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Auftragnehmerin in München, sofern das Gesetz keinen anderen Gerichtsstand ausdrücklich vorschreibt. 

  • 17 Salvatorische Klausel 

Sollte eine Vereinbarung dieser AGB oder eines abgeschlossenen Vertrages aus irgendeinem Grunde unwirksam sein oder werden, so wird die betroffene Vereinbarung durch diejenige rechtswirksame Vereinbarung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Vereinbarung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.